Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz sieht Entlastungen für Familien, Unternehmen und Erben mit einem Gesamtvolumen von 8,4 Milliarden Euro vor. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, zeigte sich im Anschluss an die Abstimmung zuversichtlich, dass das Gesetz auch die Zustimmung des Bundesrates finden werde.

Steuersenkungen sind ein Stimulus für die Wirtschaft

Er bezeichnete die geplanten Steuersenkungen als ein "Stimulus für die Wirtschaft". Bis zur Bundesratssitzung am 18. Dezember kündigte Kauder weitere Gespräche mit den Bundesländern an, schließlich habe man "noch einige Tage Zeit, bei den Ländern für das Gesetzesvorhaben zu werben". Zwar werde beispielsweise Schleswig-Holstein voraussichtlich 2010 Steuereinnahmeverluste zu verzeichnen haben, aber schon in den Jahren danach sei mit einer positiven Steuerentwicklung zu rechnen, erklärte der Unionsfraktionschef. Stimmt der Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu, kann es wie geplant am 1. Januar in Kraft treten.

Von den Entlastungen profitieren am stärksten Familien. Das Gesetz sieht unter anderem vor, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zu erhöhen. Derzeit bekommen Eltern für das erste und zweite Kind jeweils 164 Euro, für das dritte 170 sowie für das vierte und alle weiteren Kinder 195 Euro. Das Kindergeld soll um jeweils 20 Euro aufgestockt werden, der Kinderfreibetrag von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro. Außerdem soll es Verbesserungen für Firmen und Erben durch Änderungen bei der Unternehmens- und der Erbschaftssteuer geben. Gleichzeitig sind Erleichterungen für Hoteliers durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei Übernachtungen vorgesehen.