Recht unkritisch berichtete das Schwäbische Tagblatt vergangene Woche von dem scheinbar tollen Auftreten des Grünen Boris Palmer bei den Schlichtungsverhandlungen über das Zukunftsprojekt Stuttgart 21. Die Frage, ob Palmer dabei auch die Interessen der Stadt Tübingen als deren Oberbürgermeister vertreten hat, wurde nicht gestellt. Dessen Forderung, die Rheintalschine auszubauen und im Gegenzug auf den zukunftsweisenden Ausbau des Schienennetzes durch Stuttgart 21 zu verzichten, ist nach Sicht der CDU-Fraktion nachteilig für unsere Stadt. Zudem hat der Bund die Finanzierung der planfestgestellten Strecken der Rheintalbahn schon längst beschlossen.

Uli Latus (CDU) Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat

Ohnehin muss man die Frage stellen, ob es denn in Ordnung ist, wenn Herr Palmer eine Auszeit in Tübingen nimmt,  und sich dann während seiner Elternzeit um die Belange einer anderen Stadt kümmert. Wäre Palmer Geschäftsführer eines Unternehmens, würden ihn die Firmeninhaber sicherlich hochkant hinauswerfen. So sollte er sich selbst der Frage stellen, ob das was er da tut auch moralisch in Ordnung ist. Die ständige persönliche Profilierung Palmers bringt jedenfalls deutlich zum Ausdruck, dass er das Amt des Tübinger Bürgermeisters nur als Steigbügel benutzt.

Im Gegenzug erfährt man, dass aufgrund von Nachlässigkeiten durch Oberbürgermeister Palmer der Stadt eine Spende in nicht unerheblichem Umfang entgangen ist. Hätte die Spenderin vielleicht sagen müssen, dass sie mit ihrer Spende das Weltklima retten will, um Gehör zu finden?  

Die Gründung eins Verkehrsbetriebs durch die Stadtwerke Tübingen wurde in mehreren Schritten von einer GRÜN-ROT-GELBEN Gemeinderatsmehrheit beschlossen. So weit, so gut, hätte der Sprecher der FDP, Dietmar Schöning in der letzten Gemeinderatssitzung nicht öffentlich zu Protokoll gegeben, dass er sich von den Stadtwerken getäuscht fühlt, weil ein erhöhtes Defizit von sechshunderttausend Euro erst nach Beschlussfassung bekanntgegeben wurde. Die Beschlüsse seien deshalb im Nachhinein betrachtet auf falscher Grundlage zustande gekommen. Als Konsequenz kündigte Schöning seinen Verzicht auf die stellvertretenden Aufsichtsratsposten bei Stadtwerken und Verkehrsbeirat an. Schon erstaunlich, dass die örtliche Presse, mit keine Silbe darüber berichtet hat.