CDU-Stadtverband Tübingen

"Wir haben im Wahlkampf versprochen, die Bürger und Unternehmen finanziell zu entlasten, und das lösen wir ein."

Generalsekretär Strobl weist Kritik der SPD scharf zurück!

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl MdB, weist die von der SPD geäußerte Kritik an der angekündigten Zustimmung Baden-Württembergs im Bundesrat zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz scharf zurück: "Wir haben im Wahlkampf versprochen, die Bürger und Unternehmen finanziell zu entlasten, um damit Wachstumsimpulse für die Wirtschaft zu setzen, und das lösen wir ein. Das politische Motto ‚Versprochen – Gehalten‘ hat für uns als CDU Gewicht! Wenn Herr Friedrich und die SPD mit diesem Credo offensichtlich nichts anfangen können, finde ich das natürlich schade – und vor allem für ihre Wähler tut es mir leid."
Thomas Strobl MdB Generalsekretär der CDU Baden-WürttembergThomas Strobl MdB Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg

Darüber hinaus, so Strobl, der auch Landesgruppenchef der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten ist, sei die Kritik Friedrichs in der Sache falsch: "Die von der SPD genannte Zahl, für den baden-württembergischen Doppeletat 2010/2011 bedeute dieses Gesetz eine zusätzliche Belastung von 671 Millionen Euro, entbehrt jeder Grundlage und ist schlicht falsch. Es handelt sich – wie der Name schon sagt – um ein Gesetz, das das Wirtschaftswachstum ankurbeln wird. Insofern werden sich die Steuerentlastungen zu einem gehörigen Teil selbst finanzieren." Er gehe von einer jährlichen Mehrbelastung für den Landeshaushalt von 175 Millionen Euro in 2010 und von 265 Millionen Euro in 2011 aus. "Um die aktuelle Wirtschaftskrise zu überwinden, brauchen wir nichts so dringend wie Wirtschaftswachstum", erklärt der Generalsekretär in diesem Zusammenhang, "und dieses Gesetz wird einen wichtigen Beitrag leisten, das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen." Von daher sei klar: "Die SPD hat den Wahlbetrug als Programm. Für uns gilt, dass wir Zugesagtes und Vereinbartes auch einhalten!"