Traditioneller Adventskaffee bei der CDU Tübingen
In seinem politischen Jahresrückblick berichtete Dr. Albrecht Kühn, Fraktionsvorsitzender der CDU im Tübinger Gemeinderat, von den 11 Monaten, in denen er dieses Amt bislang ausfüllt. Dabei sei die Strategie, sich nicht auf eine Oppositionsrolle einzulassen, sondern Stadtpolitik aktiv mitzugestalten. In vielen Bereichen gebe es keine Differenzen zu den Vorstellungen der Verwaltung: Bei der U3-Kinderbetreuung habe die Stadt ihre Aufgaben gemacht. Den 3 Gemeinschaftsschulen habe die Fraktion schon deshalb zugestimmt, weil es kaum noch Hauptschulanmeldungen in Tübingen gegeben habe mit der nicht tragbaren Folge der sozialen Ausgrenzung derer, die für die Hauptschule votierten. In der Sportpolitik bestehe über die Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit. Ähnliches gelte für die Kulturpolitik, wo derzeit leider Probleme mit dem Neubau des Sudhaussaales aufgetreten seien wegen Park- und Lärmproblematik. Differenzen zur Stadtverwaltung bestünden in der Frage der Verkehrsbelastung am Zinserdreieck während des 2013 geplanten Um- und Ausbaues der Poststrasse. Nach wie vor halte man die geplante Verkehrsführung am Trautweineck für nicht erfolgversprechend, so dass die hohen Umbaukosten eventuell für die Katz` seien. Desgleichen könne die CDU- Fraktion einer weiteren Bebauungsverdichtung in der Stadt allenfalls unter besonderen Bedingungen zustimmen. Das gelte auch für die Neugestaltung des Europaplatzes. Ein beidseitiger Verkehr rund um den botanischen Garten sei "Wahnsinn". Wer vor 50 Jahren in Tübingen gelebt habe, wisse das.
Als zweiter Referent des Nachmittags berichtete Landtagsdirektor Hubert Wicker aus der aktuellen Landespolitik. Auch auf dieser Ebene bringe reine Oppositionsarbeit nichts. Wir brauchen jetzt das notwendige Selbstbewusstsein, wir sind die stärkste Partei im Land, mit einer klugen Oppositionspolitik und dem entsprechenden Einsatz sei es sehr wohl möglich, bald wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Baden-Württemberg sei ein Land in bester Verfassung, dafür sprechen alle Zahlen sowohl im Ländervergleich als auch im internationalen Vergleich. Dies gelte für die Schulpolitik ebenso wie für die Hochschule, aber insbesondere auch für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Den Ausführungen von Dr. Kühn und Wicker schloss sich eine lebhafte Diskussion an.