Nachdem sich der CDU-Stadtverband Tübingen lange und intensiv mit allen Fragen rund um die Tübinger Oberbürgermeisterwahl 2022 auseinandergesetzt hat, hat er sich dazu entschlossen, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. „Das heißt aber nicht, dass wir uns mit dem Status Quo einfach zufriedengeben. Für uns als CDU ist die Frage, ob wir einen anderen Kandidaten unterstützen und wer dies sein könnte alles andere als trivial. Zuallererst müssen für uns nämlich die Inhalte stimmen“, so der Vorsitzende Armin Mozaffari Jovein.
Der CDU-Stadtverband hat sich in direkten Gesprächen alle hieran Interesse bekundenden Kandidaten für die Tübinger Oberbürgermeisterwahl 2022 angesehen und Wahlprüfsteine (Anm.: siehe Anhang) bestehend aus einer Mischung aus allgemeinen und konkreten Fragen erstellt, zu deren Beantwortung alle Kandidaten bis Ende August aufgefordert werden. Die Wahlprüfsteine sollen die Ausgangslage für eine etwaige Unterstützung darstellen und zunächst die generelle Eignung der Kandidaten als Erster Bürger der Stadt beleuchten. Gleichzeitig sollen die Kandidaten dazu gebracht werden, zu bestimmten, für die CDU wichtigen Themen, Farbe zu bekennen.
Einen weiteren inhaltlichen Austausch mit den Kandidaten sucht der Stadtverband am 30. September in einer Podiumsdiskussion zur Stadtentwicklung mit den Kandidaten Sofie Geisel, Dr. Ulrike Baumgärtner und Boris Palmer.
Eine Entscheidung darüber, ob der CDU-Stadtverband einen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl unterstützt, bzw. wer dies sein könnte, soll eine Mitgliederversammlung Anfang Oktober fällen. Die Kandidaten sollen auch dort zunächst eine Gelegenheit erhalten, sich erneut kurz den Mitgliedern vorzustellen.
„Für uns steht vor jeder Person das Wohl der Stadt im Vordergrund. Und wenn dies erfordert, unsere Themen vor die Unterstützung eines Kandidaten zu stellen, dann werden wir das auch tun“, sagt der Vorsitzende Mozaffari dazu.
Armin Mozaffari Jovein Vorsitzender
CDU-Stadtverband Tübingen
Stadtverband Tübingen
DER VORSITZENDE


Im Folgenden finden Sie Fragen zu verschiedenen Themenblöcken. Bitte beantworten Sie die Fragen so präzise wie möglich und jeweils mit Begründung.Allgemeines

1)    Bitte beschreiben Sie Ihre Motivation zur Kandidatur als Oberbürgermeister in der Universitätsstadt Tübingen.

2)    Welche Zielvorstellungen haben Sie für die Entwicklung der Stadt und welche Meilensteine wollen Sie in den kommenden acht Jahren erreichen?

3)    Bitte beschreiben Sie Ihre fachliche Qualifikation für die Position. Welche Erfahrungen bringen Sie in Führung, öffentlicher Verwaltung, kommunaler Haushaltsführung und Finanzplanung mit?

4)    Soll das Amt des Finanzbürgermeisters weiterhin in Personalunion mit dem Amt des Oberbürgermeisters ausgeübt werden?

5)    Welche Rolle spielt für Sie die Verwendung von Social Media in der Ausübung des Amtes?

6)    Wie möchten Sie mit kontroversen Themen wie der künftigen Stadtentwicklung, dem Wachstum der Stadt oder etwaigen Grenzen des Wachstums umgehen? Wie möchten Sie insb. die Menschen bei diesen Themen zusammenführen?

7)    In welchem Rahmen beabsichtigen Sie zukünftig die Bürgerschaft bei der Planung von Projekten einzubeziehen? Sollen hierbei Bürgerbefragungen und Bürgerentscheide durchgeführt werden? Wenn ja: Soll die „Bürger-App“ hierfür genutzt werden? Wie kann die Teilnahme auch der nichttechnisch-versierten Bevölkerung ermöglicht werden? Sind Bürgerentscheide für Sie verbindlich?

8)    Sind Sie auch bereit Expertise von außen zuzulassen und nicht vorgeprägte sog. „runde Tische“ als Bürgerbeteiligung anzusehen?

9)    Wie stehen Sie zu den Begriffen Verbindlichkeit, Menschlichkeit und Sachlichkeit im Amt des Ersten Bürgers unserer Stadt?

10)Wie stehen Sie zu einem (verpflichtenden) Gendern der Stadtverwaltung?

11)Halten Sie es für richtig, dass die Teilorte weiterhin eine eigene Verwaltungsstelle mit Ortschaftsräten betreiben?

Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Tübingen

12)Wie soll die Kooperation der Stadt mit der Eberhard Karls Universität Tübingen künftig aussehen?

13)Wie möchten Sie den Erhalt und Ausbau der Arbeitsplätze in den Bereichen Wissenschaft, Handwerk, Gewerbe, Fertigung und innovative Technologie sicherstellen?

14)Wie beabsichtigen Sie der Stadt als Wirtschaftsstandort weiteres Wachstum zu ermöglichen? Wie stehen Sie zu einer Ausweisung weiterer Gewerbegebiete in Tübingen?

15)Durch welche Maßnahmen könnte man dem Rückgang des Einzelhandels Einhalt gebieten? Wie können neue Einzelhandelsbetriebe in der Tübinger Innenstadt angesiedelt werden? Welche Rolle spielt die Gastronomie in dem neuen Altstadt-Bebauungsplan?

16)Wie können junge Menschen nach dem Ende ihres Studiums/ihrer Ausbildung vor Ort gehalten werden – insb. auch mit Blick auf verlorengehenden Nachwuchs in den Vereinen und bei der Feuerwehr?

Verkehr

17)Wie stellen Sie sich in den Bereichen Arbeitsplätze und Verkehr die Zusammenarbeit der Stadt Tübingen mit den anderen Kommunen in der Region vor – insb. bezogen auf den Schindhau-Basistunnel und die Regionalstadtbahn?

18)Welches Gesamtkonzept liegt Ihrer Verkehrspolitik mit Blick auf die verschiedenen Verkehrsteilnehmer zugrunde? Bitte skizzieren Sie Ihre Konzepte zur Entwicklung des Verkehrs innerhalb der Stadt und für Einpendler aus dem Umland.

19)Welche Rolle kommt Ihrer Ansicht nach dem Pkw als Verkehrsmittel in Tübingen zu, insb. betreffend die Erreichbarkeit Innenstadt und der Mühlstraße mit dem Individualverkehr? Wie sieht Ihr Parkkonzept für die Stadt aus?

Stadtplanung

20)Wie beabsichtigen Sie, den angespannten Wohnungsmarkt in der Stadt und den Teilorten abzumildern und auch jungen Familien das Wohnen und private Bauen in der Stadt zu ermöglichen – insb. mit Bezug auf die Ausweisung neuer Wohngebiete, Bau von privaten Wohnhäusern, Verschleppung der Wohnbauflächenentwicklung in den Teilorten, Mietendeckel, Inaussichtstellen von Enteignungen, Nachverdichtung, Baugebote und Grünflächen in der Stadt?

21)Wie stellen Sie sich im Bereich Wohnraumentwicklung die Zusammenarbeit der Stadt Tübingen mit den anderen Kommunen im Landkreis vor?

22)Welche Konzepte haben Sie, damit die Stadt das mehrheitlich beschlossene Ziel der Klimaneutralität 2030 erreichen kann? Welche Meilensteine sehen Sie? Wie stehen Sie zum Bau von Windkraftanlagen auf geeigneten Flächen in der Tübinger Gemarkung? Halten Sie die aktuelle Vorgehensweise zur Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen sowie Flächen in der Nähe von Straßen (bspw. „Innenohrflächen“) für die Errichtung von PV-Anlagen für richtig, oder sehen bzw. bevorzugen Sie andere Möglichkeiten, bspw. die Nutzung bereits versiegelter Flächen?

23)Welche Möglichkeiten sehen Sie, um mit der aktuellen Energiekrise und die mit dem Ukraine-Krieg verbundenen Umwälzungen vor Ort umzugehen?

24)Welche Projekte möchten Sie in den Bereichen Kulturförderung und Sport umsetzen?

25)Welche Konzepte haben Sie, um den Zusammenhalt der Bürgerschaft über Generationen und Nationalitäten hinweg zu fördern?

26)Wie kann der Konflikt Nachtleben und Lärm in der Innenstadt bewältigt werden? Wo können geeignete Orte für das Nachtleben geschaffen werden? Wie kann das damit zusammenhängende Abfallproblem gelöst werden?

Digitalisierung

27)Welche konkreten Konzepte haben Sie, um die Stadt und die Stadtverwaltung fit für das weiter voranschreitende digitale Zeitalter zu machen? Wie möchten Sie im Zuge der Umsetzung dieser Konzepte gewährleisten, dass alle interessierten Bürger („digital natives“ und „digital immigrants“) mitgenommen bzw. miteinbezogen werden? In welchen Bereichen des Stadtlebens möchten Sie Digitalisierung einsetzen (Stichwort „Smart City“)?

Finanzen

28)Ziehen Sie die Erhebung neuer Steuern zugunsten von Umwelt-, Verkehrs-, Abfall-, oder Sozialkonzepten oder der Finanzierung der Haushaltskasse in Betracht? Halten Sie an dem Grundsatz der „Null-Verschuldung“ fest?

Sicherheit

29)Wie kann gewährleistet werden, dass sich alle Bevölkerungsgruppen nachts in der (ganzen) Stadt sicher bewegen können?

30)Wie beabsichtigen Sie die lokalen Drogenumschlagplätze – insb. der Alte Botanische Garten – einzudämmen und für die Bevölkerung sicherer zu gestalten?

Wir bitten Sie uns Ihre Antworten zu den Wahlprüfsteinen bis zum 31. August 2022 zukommen zu lassen. Wir beabsichtigen die Wahlprüfsteine einschließlich Ihrer Antworten zu veröffentlichen. Haben Sie gegen eine Veröffentlichung der Ergebnisse Einwände?

                    Ja                Nein

Bitte zurücksenden an: vorsitzender-sv@cdu-tuebingen.de

Ort, Datum, Unterschrift