„Nach reichlicher Abwägung unterstütze auch ich diese Entscheidung. Sie ist in Anbetracht einer außergewöhnlichen aussen- und sicherheitspolitischen Lage verantwortungsvoll getroffen worden. Es handelt sich dabei um eine Nothilfe, die dem Schutz von Leib und Leben der Flüchtlinge dient und hilft, den Völkermord an Christen, Jesiden und Muslimen zu verhindern. Der Fanatismus des IS kennt keine Grenzen, weder staatliche noch moralische.

Hunderttausende Flüchtlinge befinden sich momentan auf dem Gebiet der Kurden im Nordirak und können nun durch humanitäre Hilfe, u.a. aus Deutschland, versorgt werden. Dass es so viele bis dahin geschafft haben, war nur durch die Verteidigungskräfte der Peschmerga und deren Unterstützung durch Luftschläge der USA möglich. Die Peschmerga sind jedoch dem IS militärisch unterlegen und bedürfen dringend weiterer Unterstützung mit geeigneter Ausrüstung, um dem IS weiterhin widerstehen zu können und politische Optionen zu ermöglichen. Humanitäre Bemühungen und Friedensapelle allein ändern an dieser lebensbedrohlichen Lage nichts.

Die Option von Waffenlieferungen bringt durchaus schwierige Fragen mit sich. Waffenlieferungen an nichtstaatliche Gruppen wie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kommen nicht in Frage.Ebenso klar ist, dass militärische Ausrüstung allein nicht zur Befriedung der Region beitragen kann. Darüber hinaus braucht es eine langfristige und umfassende Stabilisierungs- und Sicherheitsstrategie, die allen Volksgruppen in der Region eine dauerhafte Perspektive gibt. Schließlich kommen viele der radikalisierten und kampferfahrenen IS-Terroristen aus Europa,darunter rund 400 aus Deutschland. Sie bedeuten damit auch eine direkte Gefahr für unsere Gesellschaft.

Für mich ist wichtig, drohenden Völkermord unbedingt zu verhindern und den Weg für humanitäre Hilfe zu ebnen. Dafür sollten ggf. die Hilfsmittel weiter aufgestockt und alle möglichen rechtlichen und politischen Spielräume ausgeschöpft werden.“