Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz MdB, erklärt anlässlich des Muttertages am 11. Mai 2014:
„Die CDU hält Wort. Jetzt wird umgesetzt, was die Frauen in der Union vorangetrieben und die CDU im Wahlkampf versprochen hat. Mütter haben sich die höhere Mütterrente verdient. 9,5 Millionen Mütter und etwa 150.000 Väter sollen mit Wirkung zum 1.7.2014 für jedes vor 1992 geborene Kind zusätzlich einen Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung mehr bekommen.“
Widmann-Mauz: „Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter dem Rentenpaket der Großen Koalition. Die jüngste Allensbach- Umfrage zur Rentenpolitik beweist, dass 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Mütterrente und Rente nach 45 Versicherungsjahren für richtig halten, weil sie die Lebensleistung von Müttern und Älteren anerkennen.“
Und: Die Mütterrente ist solide finanziert. Widmann-Mauz: „Alle Mütterrenten, die derzeit ausgezahlt werden, sind vollständig aus Steuermitteln bezahlt. Die Zahlen belegen, dass der Bund seit über einem Jahrzehnt insgesamt 100 Mrd. Euro aus Steuermitteln an die Gesetzliche Rentenversicherung gezahlt hat, die nicht für Kindererziehungszeiten verausgabt wurden. Die Gesetzliche Rentenversicherung wurde also über Jahre durch Steuermittel gestützt, die ordnungspolitisch als Beitragsmittel für Kindererziehungszeiten einzustufen sind. Wenn jetzt nach einer ordnungspolitisch sauberen Lösung verlangt wird, müssen zunächst diese Beitragsleistungen korrekt zugeordnet werden.“
Zum Hintergrund: In der Bundestagsanhörung dieser Woche über die Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung wurde belegt, dass seit Jahren Milliardenbeträge des Bundes aus Steuermitteln in die Gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden, die heute nur zum Teil für Kindererziehungszeiten ausgezahlt werden. 2010 waren dies etwa 11,6 Milliarden Euro für die Zahlung von Kindererziehungszeiten in die Rentenversicherung im Rahmen des Bundeszuschusses. Davon wurden jedoch 2010 nur 6,2 Milliarden Euro an Rentnerinnen für Kindererziehungszeiten ausgezahlt. Von den verbliebenen 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2010 hat die Rentenkasse insgesamt profitiert.
