Traditionell am letzten Samstag vor Heiligabend trifft sich der CDU - Stadtverband Tübingen noch einmal zu einem besinnlichen Zusammensein und zu angeregter politischer Diskussion. Beim diesjährigen Adventskaffee konnte die Vorsitzende Sandra Ebinger über 20 Mitglieder und Interessierte begrüßen. Dr. Albrecht Kühn berichtete in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion aus der Tübinger Kommunalpolitik, Landtagsdirektor a.D. Hubert Wicker aus der Landespolitik.
Traditionell am letzten Samstag vor Heiligabend trifft sich der CDU - Stadtverband Tübingen noch einmal zu einem besinnlichen Zusammensein und zu angeregter politischer Diskussion. Beim diesjährigen Adventskaffee konnte die Vorsitzende Sandra Ebinger über 20 Mitglieder und Interessierte begrüßen. Dr. Albrecht Kühn berichtete in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion aus der Tübinger Kommunalpolitik, Landtagsdirektor a.D. Hubert Wicker aus der Landespolitik.
Dr. Albrecht Kühn ging in seinen Ausführungen auf die gerade erfolgte Neubesetzung der Stelle des Tübinger Finanzbürgermeisters ein. Hier konnte unser Mitglied Berthold Rein leider nicht punkten, obwohl er als langjähriger Tübinger Stadtkämmerer mit ebenso langjähriger solider Arbeit und als Kandidat "mit der mit Abstand besten persönlichen Präsentation" eigentlich - zumindest aus Sicht der CDU - Fraktion - den ersten Zuschlag auf diese Position hätte haben müssen. Derzeit gibt es in Tübingen keinen Beigeordneten mit CDU - Parteibuch, und Dr. Albrecht Kühn wies darauf hin, dass Grün - Rot im Tübinger daran in absehbarer Zeit auch nichts ändern will.
Dr. Kühn berichtete von den Umbauten am Zinser - Dreieck, die nach wie vor höchst umstritten sind ebenso wie von den Diskussionen um das Job - Ticket. Hier hat die CDU - Fraktion dagegen gestimmt, da aus ihrer Sicht der Arbeitgeber für diese Sache zuständig ist und nicht die Stadt. Für diesen Grundsatz dürfe es keine Ausnahmen geben, auch nicht für die Angestellten des Uniklinikums.
Mit Wehmut beklagte der Fraktionsvorsitzende die Baupolitik von SPD und Grünen in Tübingen. Innererorts sollen die Grünflächen nach grün - roten Plänen fast überall verschwinden, um mindestens 6 - stöckigen Gebäuden zu weichen. Gleichzeitig sind in den neu entstehenden Gebäuden viel zu wenige Sozialwohnungen geplant, viel zu viel soll privat verkauft werden.
Landtagsdirektor Hubert Wicker ging auf die derzeitige Situation der Landespolitik ein. Er kritisiert die Landesregierung beim Thema Schließung bzw. Einsparung bei den Musikhochschulen. Der Vorschlag, ausgerechnet die Musikhochschule Trossingen in wesentlichen Teilen zu „amputieren“, bedeute auch eine Schwächung des ländlichen Raumes und sei das falsche Signal. Gespannt, so Wicker weiter, sei er auch bezüglich des Verhältnisses zwischen den Koalitionspartnern in Stuttgart, nachdem nun Schwarz-Rot in Berlin regiere, werde sicherlich die Zahl der Bundesratsinitiativen der baden-württembergischen Regierung zurückgehen. Wicker kritisierte auch Teile der Polizeireform und wies darauf hin, dass unter den neuen zwölf Polizeipräsidenten keine einzige Frau sei, unter den bisher sieben Polizeipräsidenten seien zwei Frauen gewesen.
Auch die Finanzpolitik der Landesregierung sei kritikwürdig. Neben der exorbitanten Kreditaufnahme im letzten Vierteljahr 2013 habe die Landesregierung auch 500 Mio. Euro Einnahmen im Etat eingestellt. Hier habe sie Steuererhöhungen zugrunde gelegt, die es gar nicht geben würde. Dies sei eine Luftbuchung.
Am schlechtesten komme die Landesregierung bei Umfragen aber in der Bildungspolitik weg. Wicker wies darauf hin, dass Baden-Württemberg bei nationalen und internationalen Vergleichen der Bildungspolitik immer hervorragend abgeschnitten habe. Es dürfe deswegen bei der Lehrerausstattung von Gymnasien und Realschulen nicht gespart werden, auch nicht zugunsten der Gemeinschaftsschule, um so für die Gemeinschaftsschule einen Vorteil zu erreichen. Chancengleichheit könne nicht dadurch erreicht werden, so Wicker, in dem das Niveau an unseren Schulen abgesenkt werde.
