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20.05.2011, 00:00 Uhr

20.05.2011 Wer zahlt, bestimmt die Regeln

Kolumne von Annette Widmann-Mauz MdB im Schwäbischen Tagblatt vom 20.05.2011

Letzten Mai schlug es fünf vor zwölf für Griechenland. Mit Kreditgarantien von 110 Mrd. Euro wurde dem Land eine Atempause verschafft, um unter Aufsicht von EU und IWF längst fällige Finanz- und Wirtschaftsreformen nachzuholen. Die jüngsten Proteste in Athen fielen weit geringer aus als 2010 und das Wirtschaftswachstum stieg erstmalig leicht an. Der Abbau des Staatsdefizits kommt jedoch nur schleppend voran. Griechenland braucht länger als erwartet, bis es wieder auf eigenen soliden Füßen stehen wird. Wird das Land noch die Kurve kriegen oder in die Staatspleite taumeln? 

Schulden werden durch Taten getilgt! Griechenland muss seine Reformen nachweisbar beschleunigen. Davon hängt ab, ob im Juni die nächste Kredittranche ausgezahlt wird. Darüber hinaus müssen wir klären, ob laufende Kreditlinien verlängert und inwieweit private Gläubiger beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler alle Lasten tragen. Ein Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone ist zu kurz gedacht. Er würde u.a. zum Verfall griechischer Staatsanleihen führen, mit denen auch deutsche Spareinlagen verknüpft sind. Weitere Bankenrettungspakete wären die Konsequenz.

Die EU-Staaten haben aus der Vergangenheit gelernt und treiben den Schuldenabbau und die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialreformen voran. Portugal ist deutlich weniger hoch verschuldet und leistungsfähiger als Griechenland. Durch die frühzeitige Hilfe und die strikten Sparauflagen wird es auf den rechten Weg finden. Dazu haben die eingeleitete Überwachung potenzieller Euro-Krisenstaaten und die beschlossene Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts beigetragen.

Als Exportnation liegt die Europäische Integration in unserem ureignen Interesse. Unser erfolgreicher Weg aus der Krise von 2008/2009 beruht zum Großteil auf dem Binnenmarkt und dem Euro. Ein Scheitern der Euro-Zone würde zur Aufwertung der deutschen Währung führen und hätte fatale Folgen für unsere Export-Unternehmen, deren Produkte sich schlagartig verteuern würden. Mehr Arbeitslosigkeit und massive Steuerausfälle wären die Folge. Europa ist ein Gewinn für Deutschland, der nicht aufs Spiel gesetzt werden darf, wenn wir Frieden, Stabilität und Wohlstand erhalten wollen. Doch wer für andere zahlt, diktiert auch die Regeln. Das hat die Bundeskanzlerin zu Recht deutlich gemacht.