Presse

08.04.2011, 02:38 Uhr

08.04.2011 Kritisch, konstruktiv, kraftvoll

Abgeordnetenkolumne von Parl. StS Annette Widmann-Mauz MdB im Schwäbischen Tagblatt vom 08. April 2011

Ein anstrengender und schwieriger Wahlkampf liegt hinter uns. Dr. Lisa Federle hat mit einem leidenschaftlichen und erfrischenden Wahlkampf für ein gutes Ergebnis der CDU gekämpft. Am Ende fehlten 21 Stimmen für das Direktmandat. Es schmerzt, dass die CDU im Wahlkreis Tübingen keine Landtagsabgeordnete mehr stellt und an die erfolgreiche Arbeit von Monika Bormann anknüpfen kann. Beiden couragierten Frauen gilt mein herzlicher Dank für ihr großes persönliches Engagement.Baden-Württemberg ist mit der CDU gut gefahren. Wir sind z.B. Spitzenland bei Wirtschaft, Arbeit, Bildung, Forschung und soliden Finanzen. Die schreckliche Katastrophe in Japan wurde aber zum wahlentscheidenden Thema. Sie hat uns alle zutiefst getroffen und zeigt: Das Restrisiko ist keine bloße theoretische Größe, sondern bittere Realität geworden. Für mich ist einmal mehr klar: Sicherheit muss immer an erster Stelle stehen. Das Atommoratorium und die Abschaltung von Meilern sind richtig. Beides kann aber nur der Anfang umfassender Veränderungen sein, um so schnell wie möglich aus der Kernenergie aus– und auf klimafreundliche und effiziente regenerative Energien umzusteigen. Auch wenn es nicht zur Regierungsverantwortung reicht, die CDU ist die stärkste politische Kraft im Land! Es bleibt abzuwarten, wie Grün-Rot die Wahlversprechen jetzt umsetzt. Stehen die Grünen zur Basisdemokratie auch bei Stuttgart 21? Werden sie S21 bauen oder lieber Vertragsstrafen in Millionenhöhe bezahlen? Woher soll das Geld kommen, das der milliardenschwere Radikalumbau unseres bewährten Bildungssystems verschlingen wird? Wie soll die Finanzierung exzellenter Hochschulstandards bei Abschaffung der Studiengebühren gesichert bleiben? Wie passt die Absicht Kretschmanns, die Schuldenbremse im Land zu lockern, mit der Nachhaltigkeit bei öffentlichen Finanzen zusammen? Während die von den Grünen geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer vor allem Häuslebauer und damit junge Familien trifft, will die SPD das erfolgreiche Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, das unsere ländlichen Gemeinden und das regionale Handwerk maßgeblich vorangebracht hat, kürzen. In Baden-Württemberg liegt viel Arbeit vor uns, wenn das Land weiterhin in guter Verfassung bleiben soll. Die CDU nimmt ihre neue Rolle an. Sie wird wie bisher in der Regierung jetzt verantwortungsvoll in der Opposition für das Land arbeiten: Kritisch, konstruktiv und kraftvoll.

 

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