Kommunale Verantwortung in einer Krisenzeit

Mittwochsspalte des Schwäbischen Tagblatts

"In der vergangenen Woche haben im Tübinger Ratssaal vier Gemeinderätinnen und der Oberbürgermeister einen „Nothaushalt“ 2020 verabschiedet, einstimmig und ohne die sonst üblichen politischen Haushaltsreden."

"Dieses Vorgehen war gut und richtig. Abstand halten und auf Sitzungen verzichten ist jetzt das Gebot der Stunde, um Infektionen zu vermeiden und um die Arbeit der Pflegenden und Ärzte auf den Intensivstationen, denen unser großer Dank gilt, nicht unnötig zu erschweren.
In dieser Krise, die alle Bereiche des Lebens erschüttert, ist es richtig, dass der Gemeinderat Mitspracherecht und Kompetenzen an die Verwaltungsspitze unserer Stadt übertragen hat - und wir sehen, dass diese mit großem Verantwortungsbewusstsein und Sorgfalt damit umgeht. Ein Beispiel für diese Haltung ist die mit den Fraktionen abgestimmte und früh kommunizierte Entscheidung, im April auf die Erhebung der Kinderbetreuungsgebühren zu verzichten, um die in dieser Zeit ohnehin besonders geforderten Familien nicht weiter zu belasten.
Der Gemeinderat wird seine aktiven Mitgestaltungsrechte zu dem Zeitpunkt wieder voll wahrnehmen, wenn die Phase des notwendigen Distanzhaltens überwunden ist und reguläre Sitzungen erneut möglich sind. Diesen Zeitpunkt können wir aktuell nicht konkret benennen. Wir wissen aber schon jetzt, dass dann wichtige planerische Entscheidungen anstehen. Diese richten sich entweder auf einen Nachtragshaushalt für 2020 oder, was zielführender erscheint, die Konzeption eines Haushalts für 2021. Die Grundlage dafür wird ein „Kassensturz“ sein, der widerspiegelt, wie unsere lokale Wirtschaft, Handel, Handwerk und Gewerbe nach der Corona-Krise dastehen werden.
Unsere politische Aufgabe ist es, uns darüber Gedanken zu machen, wie wir die Zeit nach der Krise als Stadtgesellschaft gestalten können und welche Prioritäten wir angesichts knapperer Kassen dann setzen wollen. Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um soziale Härten abzufedern? Wie gelingt es, die notwendigen Vorhaben im Wohnungsbau und für die Schulen umzusetzen? Welche Projekte für Sport und Kultur können wir finanzieren? Wie fördern wir innovative Technologien, um sowohl Klimaschutz als auch die Belange unserer Wirtschaft voranzubringen?
Wichtige Fragen, die wir als Bürgerschaft diskutieren müssen, derzeit auf digitalen Wegen."

-Prof. Ulrike Ernemann, Fraktionsvorsitzende-

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