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11.11.2014, 18:18 Uhr

GVO: Mehrheit im Umweltausschuss leider für Konfrontationskurs EVP will mehr Rechtssicherheit schaffen/Maximalforderungen helfen niemandem weiter

Pressemitteilung von Norbert Lins MdEP

Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat sich in seiner heutigen Abstimmung erneut zum Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) positioniert. Der Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2010 soll den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen, auf ihrem Territorium den Anbau von Genpflanzen regional einzugrenzen oder komplett zu verbieten ("Opt out").

 

"Ich begrüße sehr, dass nach diesem langen Stillstand im Rat nun wieder Schwung in das GVO-Dossier kommt. Wir brauchen endlich die Möglichkeit für ein rechtssicheres, nationales Anbauverbot", so Norbert Lins (CDU/EVP), Mitglied im Umweltausschuss.  

"Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Position des Parlaments enger an der des Rates orientiert, um die nun beginnenden Verhandlungen zwischen beiden Institutionen zu erleichtern. Leider konnte die EVP-Fraktion mit diesem lösungsorientierten Ansatz keine Mehrheit finden und nun steht uns eine sehr zähe Kompromissfindung bevor; mit offenem Ausgang", schaut der Baden-Württemberger Lins wenig optimistisch in die Zukunft. 

"Gerade mit Blick auf meine süddeutsche Heimat bin ich für wirkungsvolle Koexistenz-Maßnahmen, die sich gegen ungewollte GVO-Produkte auf dem eigenen Gebiet oder in Grenzregionen richten", so der Europaabgeordnete weiter.             

"Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass wir unseren europäischen Biotechnologieunternehmen die Forschung im Bereich grüne Genetechnik weiterhin unbedingt  ermöglichen müssen. Mit einer massiven Abwanderung dieser Sparte aus Europa wäre niemandem gedient", warnt Norbert Lins abschließen. 

 
Hintergrund:

Im Jahr 2011 behandelte das Europäische Parlament den GVO-Bericht in erster Lesung und sprach sich bereits für nationale GVO-Anbauverbote aus. Im Anschluss daran brauchte der EU-Ministerrat drei lange Jahre, bis er im Juli 2014 seine Stellungnahme präsentieren konnte. Die zähen Verhandlungen auf Ratsseite waren vor allem der Tatsache geschuldet, dass Gentechnik in der Landwirtschaft ein sehr sensibles Thema ist und die gesellschaftlichen Meinungen in den 28 Mitgliedstaaten sehr stark variieren. Der hart umkämpfte Kompromiss, auf den sich der Rat einigen konnte, ist das sog. 2-Phasen-Modell. Mit der heute angenommenen Position wird das Parlament nun die Verhandlungen mit dem Rat beginnen.